[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

Die Sozialdemokraten in Ramsen.

Gustav Herzog für uns im Bundestag :

Jaqueline Rauschkolb für uns im Landtag :

 

Die Rheinpfalz vom 22. Mai 2010 :

Landespolitik

Conrad mit Rückenwind
MORSCHHEIM: SPD kürt Landtagskandidatin - Jaqueline Rauschkolb B-Kandidatin

Kräftigen Rückenwind für die Landtagswahl 2011 gab die Donnersberger SPD Margit Conrad mit in den Kampf um das Mandat des Donnerbergkreises: Mit 98,3 Prozent Zustimmung zu ihrer Kandidatur bescherten ihr die Delegierten am Donnerstagabend auf dem Parteitag in Morschheim ein Traumergebnis. Gegenkandidaten gab es keine.

Die Bühne war mit Bedacht gewählt worden: In Morschheim - mehrfach wurde daran erinnert - hatte sich die Donnersberger SPD vor fünf Jahren darauf verständigt, die Umweltministerin als Kandidatin und Nachfolgerin Rudolf Franzmanns vorzuschlagen. Großen Beifall fand ebenso eine zweite Personalentscheidung. Nach ihrer erfrischenden und couragierten Vorstellung wurde die 22-jährige Jaqueline Rauschkolb - bei den Jusos in Kreis- und Landesvorstand und seit 2009 auch im Eisenberger VG-Rat - zur B- oder „Perspektivkandidatin" gekürt. Mit 70 Stimmen gab sie dem Rockenhausener Rechtsanwalt Tobias Münch, der 38 Stimmen erhielt, das Nachsehen.

Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit strich Conrad als programmatische Leitorientierung heraus - für sich wie für die Landesregierung. Die drittbeste Arbeitslosenquote im Bund oder ein gutes Klima für Investitionen in Ausbildung nannte sie als Beispiele dafür, dass im Land eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik mit sozialer Gerechtigkeit einhergehe. Dazu gehöre auch das Eintreten für Mindestlöhne und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Hier kündigte Conrad ein Tariftreue-Gesetz an, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge anständige Löhne als Voraussetzung vorschreibe. Es könne nicht sein, so Conrad, dass man sich „beim Staat Aufträge ergaunern kann bei mieser Bezahlung".

In der Bildungspolitik stehe Rheinland-Pfalz in vielem beispielhaft da, so Conrad weiter. „Bildung bedeutet für uns Teilhabe, sie ist Baustein unserer Projekte für mehr soziale Gerechtigkeit", strich sie das Ziel gleicher Bildungschancen für alle heraus, und das vom frühesten Alter an. Dafür stünden die Beitragsbefreiung der Kita-Betreuung und der Rechtsanspruch für Zweijährige ab Mitte diesen Jahres. Im Donnersbergkreis seien für fast 90 Prozent der Zweijährigen schon Plätze vorhanden, damit sei man Spitze in Rheinland-Pfalz. Auch die Ganztagsbetreuung führte Conrad an, 16 Schulen mit Ganztagsangebot stünden im Landkreis für Familienfreundlichkeit. Dass Kinder möglichst lange zusammen lernen, Bildungsgänge durchlässig gestaltet würden, seien weitere Ziele auf dem Weg zu Chancengleichheit in der Bildung.

Eine Herausforderung sah Conrad in der demografischen Entwicklung. Zurückgehende Bevölkerungszahlen verstärkten den Druck in Richtung einer Verwaltungsreform. „Das ist keine einfache Diskussion", räumte Conrad ein gegenüber den Delegierten aus der VG Alsenz-Obermoschel, die aufgelöst werden soll. Wichtig aber sei der Blick auf die Bedürfnisse der Menschen, die bürgernahe Dienstleistungen wollten, was nicht von einem Verwaltungssitz abhänge. „Wir sollten daraus ein Projekt machen mit Chancen für die Menschen, mit dem nicht Mängel verwaltet werden, sondern die Zukunft gestaltet wird", rief Conrad den Delegierten zu.

Die Umweltministerin erinnerte auch daran, dass der Landkreis seit Jahren überproportional von Zuwendungen des Landes profitiere, bei den Investitionsstockmitteln ebenso wie bei der Sportförderung - „Ihr habt das verdient", hob sie dabei das entsprechende Engagement vor Ort heraus. Beim aktuellen Straßenbauprogramm betonte sie, dass wegen des größeren Nachholbedarfs mehr in den Westkreis fließe, 6,5 der 10,2 Millionen Euro. „Dicke Bretter" hätten gebohrt werden müssen für den lange fälligen Straßenbau in Oberwiesen, auch Gehrweiler stehe nun in der Anfinanzierung. Abschließend hob Conrad auch die Energiepolitik des Landes hervor, die mit ihrer Förderung regenerativer Energien einen Job-Motor angeworfen habe.

In der Aussprache, in der auch Landrat Winfried Werner das Wort ergriff und die enge Abstimmung mit Conrad als beispielhaft hervorhob, legte Hermann Biebel den Finger auf die Wunde der öffentlichen Finanzen. 15 Prozent der Ausgaben des Bundes seien nur Kreditzinsen, zwei Billionen Euro öffentlicher Gesamtverschuldung bedeuteten eine Quote nicht fern von der Griechenlands. „Ja, die Menschen machen sich Sorgen", räumte Conrad ein. Die Politik müsse nun alles tun, damit die Kosten für die Rettungssysteme nicht die zahlen müssten, die die Krise nicht verschuldet haben.

Damit schlug Conrad den Bogen zu den Eingangsworten des SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog, der wegen des Krisen-Managements hart mit der schwarz-gelben Koalition in Berlin ins Gericht gegangen war. „Wir wollen nicht immer nur Feuerwehr spielen, sondern endlich auch den Brandstiftern das Handwerk legen", betonte Herzog, dass die SPD an der Forderung einer Steuer auf Finanztransaktionen festhalte. Enthaltung kündigte er an für die gestrige Abstimmung zum Euro-Rettungspaket - nicht weil er dagegen sei, wohl aber, „weil wir wollen, dass die Verursacher beteiligt werden". (bke)

BEHNKET

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.117
Datum: Samstag, den 22. Mai 2010
Seite: Nr.15
"Deep-Link"-Referenznummer: '6412994'
Präsentiert durch DIE RHEINPFALZ Web:digiPaper

 

- Zum Seitenanfang.